Corona-Virus News

Die Corona-Virus Pandemie hat schwerwiegende Folgen für Menschen auf der ganzen Welt somit auch bei uns in Deutschland. Nachfolgend wollen wir Informationen unserer Stadt, des Landes NRW, des Bundes und sonstigen Einrichtungen veröffentlichen.

Es handelt sich hierbei um Angebote Dritter. Der Verein WIR für Osterath e.V. ist nicht für die Inhalte der angegebenen Seiten verantwortlich. Die Angaben sind ohne Gewähr.


Im Online Markt sind Informationen zu Lieferservice der Gastronome oder generelle Angaben der Dienstleister oder Unternehmen zu finden.

Update 13.05.2020 -07:52 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine schnelle, faire Vertrauensschutzlösung entwickelt. Denn nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung NRW ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2000 Euro.
Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro wird zudem die Unterstützung für freischaffende Künstler ausgeweitet: Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft (MKW) wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt. Bis zu 13.000 weitere Kulturschaffende erhalten damit einen Zuschuss für den Lebensunterhalt von 2.000 Euro für die Monate März und April.
NRW-Soforthilfe jetzt auch für privaten Lebensunterhalt nutzbar (NRW-Vertrauensschutzlösung)
Die NRW-Soforthilfe kann jetzt auch teilweise für den privaten Lebensunterhalt genutzt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.
Voraussetzungen:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April
  • keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April
  • keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler


Abrechnungsmodus: Einstellung eines Betrages von einmalig insgesamt 2.000 Euro bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses im Verwendungsnachweis. Dazu erhalten alle Zuschussempfänger ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck sowie einer Ausfüllung-Anleitung.



Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020



Ausweitung des Soforthilfeprogramms für freischaffende Künstlerinnen und Künstler
Antragsberechtigte, die bereits einen Antrag gestellt haben, bislang aufgrund der Mittelbegrenzung auf fünf Millionen Euro jedoch nicht zum Zuge gekommen sind, erhalten unter Nachweis ihrer künstlerischen Tätigkeit (Mitgliedschaft in Künstlersozialkasse oder anderem Künstlerbund) einen finanziellen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt in Höhe von 2.000 Euro für die Monate März und April.



Voraussetzung ist, dass sie im März und April keine Leistungen aus dem MKW-Programm, der NRW-Soforthilfe 2020 oder der Grundsicherung bezogen haben.
Auch die Unterstützung für jene Antragssteller, deren Antrag bereits positiv beschieden wurde, wird auf pauschal 2.000 Euro erhöht.



Die Pressemitteilung der Landesregierung finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw



Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW



Start-up-Schutzschild - Hilfe für Gründer
Die Umsetzung des im April seitens der Bundesregierung angekündigten Maßnahmenpakets für Gründerinnen und Gründer steht jetzt. Das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Förderbank KfW und ihre Tochter KfW Capital haben an der Umsetzung mitgearbeitet.

Das auf zwei Säulen basierende Maßnahmenpaket ist an den Großteil der deutschen Start-ups adressiert und soll eine effiziente und unbürokratische Liquiditätshilfe bieten.

  • Säule 1 für Start-ups, die bisher bereits durch private VC-Fonds finanziert sind bzw. neu durch private VC-Fonds finanziert werden sollen: die Corona-Matching-Fazilität (CMF)
  • Säule 2 für Start-ups, die keinen Zugang zu Säule 1 haben



Der als Anlage beigefügten Übersicht können Sie nähere Informationen zum Maßnahmenpaket entnehmen.



Weitere Informationen finden Sie auch hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/start-up-schutzschild-1752228
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html



Quelle: Bundesregierung

(See attached file: start-up-schutzschild 11.5.2020.pdf)
https://meerbusch.de/service-und-politik/wirtschaftsfoerderung-und-stadtmarketing/corona-virus-unterstuetzung-fuer-unternehmen.html

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Stephan Benninghoven
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Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin

Referent für Wirtschaftsförderung
Neusser Feldweg 4, 40670 Meerbusch - Osterath
Telefon: 02159 - 916 333
Telefax: 02159 - 916 39 333
Mobil: 0176 19092019
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Update 11.05.2020 - 16:56 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
ich möchte Sie nachfolgend über den aktuellen Sachstand informieren.
Ab dem heutigen Tag gilt die neueste Fassung der Coronaschutzverordnung. Fragen und Antworten zu gastronomischen Angeboten
Da zwischenzeitlich einige Fragen aus der Gastronomie an uns herangetragen wurden, möchte ich Ihnen hierzu eine Rückmeldung geben:

  • 25 m Regel

Die alte Regelung "Der Verzehr in der gastronomischen Einrichtung und in einem Umkreis von 25 Metern um die gastronomische Einrichtung ist untersagt."  gilt nicht mehr.
Der aktuelle Bußgeldkatalog wurde diesbezüglich aber noch nicht angepasst und beinhaltet daher weiterhin die "25 m-Regel". Es wird in Kürze ein überarbeiteter Bußgeldkatalog erwartet.
Speisen dürfen natürlich auch in der Außengastronomie angeboten werden. Die 25 m-Regel kann also außer Acht gelassen werden.

  • Einweggeschirr

Eine Verpflichtung zur Verwendung von Einweggeschirr besteht nicht.
Die Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" weist lediglich auf die Verpflichtung hin, dass Spülvorgänge bei Temperaturen größer 60 Grad Celsius durchgeführt werden müssen oder bei jedem Spülgang entsprechend wirksame Tenside / Spülmittel zu verwenden sind.
Demnach kann auch herkömmliches Geschirr verwendet werden.

  • Abstandsregel im Sitzbereich

Zwischen zwei Tischen liegenden Sitzplätzen, also von Rücklehne bis Rückenlehne, ist ein Abstand von 1,50 m einzuhalten.


Merkblatt für die Gastronomie



Weitere Regelungen sind für Sie in einem Merkblatt zusammengefasst, welches als Anhang beigefügt ist.



Rechtliche Regelungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS)
Aktuelle Veröffentlichungen zu der Coronaschutzverordnung, den Hygiene- und Infektionsstandards sowie dem Bußgeldkatalog finden Sie immer hier: https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie



Pressemitteilung v. 10.5.2020 "Fahrplan zur Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Fachmessen"
Die Landesregierung hat einen Plan zur Öffnung der von der Krise hart getroffenen Branchen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus vorgelegt. Demnach sollen vom 11. Mai an schrittweise Restaurants, Ferienwohnungen, Campingplätze und Hotels unter strengen Schutzbestimmungen für das Publikum öffnen. Die corona-bedingten Flächenbeschränkungen beim Handel entfallen, Fachmessen sollen ab Ende Mai wieder veranstaltet werden können. Alle Öffnungen stehen unter der Voraussetzung, dass sich die Infektionslage nicht verschlechtert. Das teilte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit.​
https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/fahrplan-zur-oeffnung-von-handel-gastronomie-hotellerie-tourismus-und-fachmessen-0

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW / Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW
(See attached file: Merkblatt für die Gastronomie.pdf)
Weitere Infos: https://meerbusch.de/service-und-politik/wirtschaftsfoerderung-und-stadtmarketing/corona-virus-unterstuetzung-fuer-unternehmen.html
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Stephan Benninghoven
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Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin

Referent für Wirtschaftsförderung
Neusser Feldweg 4, 40670 Meerbusch - Osterath

Update 07.05.2020 - 15:45 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,

im Nachgang zu meiner Email von heute Mittag möchte ich Folgendes ergänzen:
Die angekündigten Lockerungen betreffen neben Gastronomie und Handel selbstverständlich auch andere Bereiche, wie z.B. den Bereich Sport und Freizeit (Öffnung von Fitnessstudios, Tanzschulen usw.), Kinderbetreuung, außerschulische Bildungseinrichtungen, Hochschulen, stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen usw., siehe Pressemitteilung: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor
Die angekündigten Lockerungen wurden teilweise noch nicht in der aktuellen CoronaSchVO berücksichtigt.

CN=Stephan Benninghoven/OU=intern/O=Meerbusch/C=DE schrieb am 07.05.2020 14:15:06:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
nachfolgend möchte ich Sie über den aktuellen Sachstand informieren.
Änderung der CoronaSchVO ab dem 7.5.2020
Mit dem heutigen Tag tritt die Änderung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in Kraft, die einige neue Regelungen beinhaltet.
Die aktuelle CoronaSchVO ist als Anhang beigefügt. Diese beinhaltet jedoch noch nicht die angekündigten Lockerungen im Bereich Gastronomie und Handel.
Wesentliche Änderungen sind u.a.:
Sport- und Trainingsbetrieb auf Freiluftsportanlagen
Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport ist auf öffentlichen und privaten Freiluftsportanlagen sowie im öffentlichen Raum unter Einhaltung der Auflagen zulässig, näheres hierzu siehe § 4 Abs. 4.
Abweichend hiervon sind der Reitsport, Reitunterricht, Voltigieren und Kutschfahrten auch in Reitschulen, Reithallen und sonstigen nicht unter freiem Himmel befindlichen Reitsportanlagen unter Einhaltung der Auflagen zulässig, näheres siehe § 4 Abs. 5.

Handel - Verzehr von Lebensmitteln im Umkreis von 25 Metern um die Verkaufsstelle
Der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.) und in einem Umkreis von 25 Metern um die Verkaufsstelle, in der die Lebensmittel erworben wurden, ist untersagt. Zuvor lag der Umkreis bei 50 Metern. Näheres siehe § 6 Abs. 5.

Gastronomie / Ankündigungen zur Öffnung der Gastronomie, zu Lockerungen im Bereich Handel und Dienstleistungen usw. / NRW-Plan
Wie eingangs erwähnt, sieht die aktuelle CoronaSchVO die Öffnung der Restaurants, Gaststätten, Imbissen usw. noch nicht vor.
Die bisherige Regelung, dass der Verzehr in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt ist, wurde aber auf 25 Meter reduziert, siehe § 9.
Seitens der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde in einer Pressemitteilung am gestrigen Tag ein Stufenplan (sog. NRW-Plan) angekündigt. Über folgenden Link können Sie die Pressemitteilung abrufen und die Ankündigungen im Einzelnen nachlesen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor
Die darin angekündigten Regelungen (beispielsweise zur Öffnung der Gastronomie) sind noch nicht in der aktuellen Coronaschutzverordnung berücksichtigt!
Hierzu werden zeitnah entsprechende Regelungen seitens des Landes NRW erwartet, über die ich Sie informieren werde, sobald diese veröffentlicht wurden.

Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung
§ 12a wurde in einigen Punkten wie folgt konkretisiert:

Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen eine Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet in
1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie Garten- und Landschaftsparks nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,
3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung nach § 5 Absatz 2 Satz 2,
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 6, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
5. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2),
6. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
7. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie in Warteschlangen vor einer der in den Nummern 1, 2 und 4 bis 7 genannten Einrichtungen.
Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen) zwingend erforderlich ist.

Ankündigung zur Wiedereröffnung von Kultureinrichtungen
Die Landesregierung informiert in einer Pressemitteilung, dass ein Stufenplan zur Wiederaufnahme des Kulturbetriebs beschlossen wurde.
Demnach sollen Einrichtungen wie Museen, Ausstellungen, Musikschulen, Kinos, kleinere Theater, Opern und Konzerthäusern unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Ebenso sollen kleine Konzerte wieder erlaubt sein. Die Pressemitteilung finden Sie über folgenden Link:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stufenplan-zur-wiederaufnahme-des-kulturbetriebs
Quelle: Land NRW
https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Stephan Benninghoven

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Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin

Referent für Wirtschaftsförderung
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Telefon: 02159 - 916 333
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Update 28.04.2020 - 17:42 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Öffnung der Gastronomie-Betriebe ist zwar nach wie vor nicht in Aussicht gestellt, dennoch sollten Sie auf den Tag X gut vorbereitet sein.
Die Öffnung des Einzelhandels hat gezeigt, dass die Einrichtung und Ausstattung aller notwendigen Maßnahmen für die Hygieneregeln Zeit in Anspruch nehmen.
Die IHK Mittlerer Niederrhein hat eine Zusammenfassung der Punkte veröffentlicht, die es dann höchst wahrscheinlich umzusetzen gilt. Dieses Schreiben finden Sie im Anhang.

Die Bundesregierung und die entsprechenden Stellen der Landesregierungen haben sich zudem über zwei weitere Punkte geeinigt. Zum einen ein Hilfsprogramm für Existenzgründer, die ihr Unternehmen zwischen dem 1.1.2020 und dem 15.3.2020 gegründet haben. Außerdem kündigte Bundesfinanzminister Scholz weitere Corona-Hilfen für deutsche
Unternehmen an: Die Regierung arbeite "an einem unbürokratischen Weg, dass Unternehmen in begrenztem Umfang ihre Verluste aus diesem Jahr schon mit dem Gewinn 2019 verrechnen können".


Möglichkeit zur Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020
Viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind durch die Krise negativ betroffen, so dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf das angefügte Rundschreiben. Die Gewerbesteuer ist damit von dieser Regelung nicht unmittelbar betroffen.

Unternehmen, die Corona-bedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten über die erfolgte Neuregelung eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.

Mit dieser Maßnahme soll für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastrobereich notwendige Liquidität geschaffen werden, unabhängig davon, ob die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben oder wieder geöffnet wurden. Die mit dieser steuerlichen Regelung ermöglichte Liquiditätshilfe für die Unternehmen wurde auf ein Gesamtvolumen von 3 bis 4 Milliarden Euro geschätzt.

Entsprechende weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie im hier .

Quelle: Städte und Gemeindebund, Bundesfinanzministerium

Hilfen für Existenzgründer, deren Unternehmen zwischen dem 1.1.2020 und dem 15.3.2020 gegründet wurde

  • Gründerinnen und Gründer, die ihre Leistungen erst nach dem 31.12.2019 angeboten haben, können nun durch Soforthilfen unterstützt werden. Für die neu gegründeten Unternehmen konnten in der Regel noch keine Rücklagen gebildet werden, die für die Überbrückung einer schwierigen Situation genutzt werden können.
  • Hierfür wird das Land - ebenso wie bei den regulären Anträgen auf NRW-Soforthilfe – ein medienbruchfreies digitales Antragsverfahren zu Verfügung stellen. Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 11.03.2020 ihre Waren und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, können mit Hilfe Ihres Steuerberaters einen Antrag stellen.
  • Sie müssen belegen, dass bis zum 11.03.2020 bereits Umsätze erzielt wurden oder mindestens ein Auftrag durch einen Kunden vorlag oder aber bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen wurde (z. B. einen Pachtvertrag für ein Ladenlokal).  
  • Nachdem das System zur Beantragung von NRW-Soforthilfen wieder läuft, wird auch das Antragsverfahren für diese Zielgruppe so schnell wie möglich und so betrugssicher wie möglich auf den Weg gebracht. Das Vorgehen hat das Wirtschaftsministerium mit den drei Steuerberaterkammern in Nordrhein-Westfalen besprochen. Die Arbeiten am Formular und die notwendigen Abstimmungen mit allen Beteiligten laufen bereits. Sobald die Anträge gestellt werden können werden wir informieren.

Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein,
Ministerium für Wirtschaft und Finanzen NRW
https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/zwischenbilanz-der-nrw-soforthilfe-nach-eine


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alexandra Schellhorn
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 Update 23.04.2020 - 16:25 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn die Meldungen seit den frühen Morgenstunden von der Presse bereits veröffentlicht wurden, dauert es immer eine Weile, bis diese dann auch auf den offiziellen Seiten der Ministerien zur Verfügung stehen und wir nur diese gesicherten Informationen an Sie weiter geben. Daher haben Sie sicherlich die Meldung über Kurzarbeit und Mwst-Senkung in der Gastronomie bereits gehört.

Die gestrige Meldung zur Maskenpflicht ab Montag wird den Einzelhandel sicherlich auch vor Beschaffungsprobleme für Masken stellen. Denn diese gilt selbstverständlich genau so für die Mitarbeiter in den Geschäften. Hierzu hatten wir gestern und heute viele Nachfragen, daher an dieser Stelle noch einmal der Hinweis. Die IHK greift die Beschaffungsproblematik auf und möchte Anbieter und Nachfrager zusammenbringen.

Beschaffung von Alltagsmasken
Aufgrund der zu erwartenden großen Nachfrage möchte die IHK auf Ihrer Internetseite schnell Anbieter und Nachfrager nach diesen Produkten zusammenbringen. Die Anbieter  werden auf einer Website der IHK gebündelt veröffentlicht, damit Händler auf der Suche nach Masken unkompliziert Kontakt zu den Herstellern aufnehmen können.

Hersteller von Alltagsmasken können sich per E-Mail (
corona@mnr.ihk.de) an die IHK wenden.
Für Fragen steht Gregor Werkle unter Tel. 02151 635-353, E-Mail: werkle@mittlerer-niederrhein.ihk.de, zur Verfügung.   

Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein

Steuerhilfen für die Gastronomie

Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit erforderlichen Beschränkungen gelockert werden können, und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % gesenkt werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird jetzt auf den Weg gebracht.

Quelle: Bundesfinanzministerium



Anhebung des Kurzarbeitergeldes

 Welche Erhöhungen wurden am 22. April beschlossen?

  • Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, und zwar abhängig von der Dauer der Kurzarbeit. Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls.
  • Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht werden.
  • Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent.
  • Diese Erhöhungen gelten maximal bis 31. Dezember 2020.

Hier finden Sie weitere praktische Informationen zum Kurzarbeitergeld:
FAQ des Bundesarbeitsministeriums
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/2020-03-18-kurzarbeitergeld-faq.pdf?__blob=publicationFile&v=1   

Quelle: Bundesfinanzministerium


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alexandra Schellhorn
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 Update 22.04.2020 - 16:03 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,

ich möchte Sie gerne auf das neue Projekt #AzubiSharing der IHK Mittlerer Niederrhein hinweisen, einem Projekt zum Austausch von Auszubildenden während der Corona-Krise.

Viele Ausbildungsbetriebe können ihre Auszubildenden derzeit aufgrund fehlender Arbeit oder gar vorübergehender Betriebsschließung nicht mehr praxisgerecht ausbilden. Andererseits gibt es Betriebe, die gerne zusätzliche Auszubildende einsetzen würden, wie beispielsweise der Lebensmitteleinzelhandel. Diesen Betrieben bietet die IHK Mittlerer Niederrhein mit dem neuen Projekt #AzubiSharing Unterstützung. Die einfache Idee dahinter: Ausbildungsbetriebe geben ihren Auszubildenden vorübergehend an einen anderen Ausbildungsbetrieb ab. Auszubildende können ihre Ausbildung ohne Unterbrechung fortsetzen und der abgebende Betrieb wird entlastet, - in der Ausbildung bei brachliegendem Geschäft und bei der Ausbildungsvergütung des Azubis.

Die Gesamtverantwortung für die Ausbildung liegt weiterhin beim ursprünglichen Ausbildungsbetrieb und der Auszubildende kehrt nach seiner „vorübergehenden Ausleihe“ in seinen ursprünglichen Ausbildungsbetrieb zurück. Eine „Win-Win“-Situation für alle. Dies kann vor allem für kleine und mittelständische Betriebe attraktiv sein kann.

Sie sind Ausbildungsbetrieb und möchten an dem Programm teilnehmen? Bei Fragen dazu, wie Sie Kooperationsbetrieb für das Projekt werden können oder wie Sie Ihren Ausbildungsplatz anbieten, wenden Sie sich an den Ausbildungsberater der IHK Mittlerer Niederrhein. 
Kontakt: azubisharing@mnr.ihk.de, Tel.: 02151 - 635-455

Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen, zum Kooperationsvertrag und zu den Vorteilen für den Azubi und auch den Ausbildungsbetrieb finden Sie hier:
https://www.ihk-krefeld.de/de/corona-krise/ihk-services/azubisharing.html?pk_campaign=ihk-newsletter+corona-krise/ihk-newsletter+corona-krise+24&pk_kwd=azubisharing%3A+projekt+zum+austausch+von+auszubildenden

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Stephan Benninghoven
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Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin

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 Update 22.04.2020 - 14:16 Uhr


Sehr geehrte Damen und Herren,
die neue Maskenpflicht tritt ab Montag in Kraft.
Detaillierte Informationen zur neuen Maskenpflicht finden Sie hier

Neu ist auch, dass Geschäfte über 800 qm ihre Verkaufsflächen auf 800 qm begrenzen dürfen um zu öffnen.
Dafür nötige Voraussetzungen und weitere Informationen finden Sie ebenfalls  hier


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alexandra Schellhorn
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http://www.meerbusch.de


Update 17.04.2020 - 13:27 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Montag 20.4. dürfen die Einzelhandelsgeschäfte bis 800 qm wieder öffnen.
Wie Sie der allgemeinen Berichterstattung entnehmen konnten, werden Kontrollen der Hygienemaßnahmen erfolgen.

Wie die Schutzmaßnahmen konkret aussehen müssen, wurde nicht festgelegt. Lediglich die Zielsetzung formuliert. Für die Ausstattung z.B. mit Desinfektionsmittel, Mund-Nase-Schutz etc. (wenn von Ihnen als Maßnahme in Ihrem Geschäft gewünscht) ist selbst Sorge zu tragen. Neben den bereits im Lebensmittelhandel geübten Praktiken der Abstandsregelung ist vielleicht einer der wichtigsten Hinweise der Verordnung, dass pro 10 qm nur 1 Person zugelassen ist. Zudem, dass diese Regelungen vorerst nur bis zum 3. Mai gültig sind. Sonntags dürfen weiterhin NUR Geschäfte für Lebensmittel, Märkte, Abhol- und Lieferdienste und Geschäfte für Großhandel öffnen.
Vorläufig bis zum 3. Mai sind Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden können (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons),   weiterhin untersagt. Davon ausgenommen sind 1. Handwerker und Dienstleister im Gesundheitswesen (einschließlich Physio- und Ergotherapeuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern usw.), 2. medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen, 3. die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.
Der Handelsverband NRW hat auf seinen Seiten einige Empfehlungen zusammen gestellt. Dazu gehört u.a., die deutliche Kennzeichnung der Vorschriften am Schaufenster/Eingang, und welche Regeln zu beachten sind. Im Anhang finden Sie Vorlagen zu Hinweisschildern.

Auf den Seiten der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik finden Sie weitere hilfreiche Empfehlungen:
https://www.bghw.de/die-bghw/faq/faqs-rund-um-corona (hier speziell den Unterpunkt "Branchenbezogene Informationen für den Handel"

Auszug aus
Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2
im Bereich der Betreuungsinfrastruktur
(Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO)
Vom 16. April 2020
§ 3 Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten

(1) Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt:
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
2. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
3. Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
...
§ 5 Handel
...
(2) Nicht in Absatz 1 genannte Handelseinrichtungen dürfen betrieben werden, wenn die re-guläre Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 qm nicht übersteigt. Ab-weichend davon dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment eine größere Verkaufsflä-che öffnen, wenn auf der gesamten geöffneten Verkaufsfläche nur Waren angeboten werden, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen ent-sprechen.
...
(4) Alle Einrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.

Eine ausführliche Version finden Sie unter: https://www.mags.nrw/coronavirus


Eine Zusammenfassung des Städte- und Gemeindebunds der geforderten Arbeitsschutzmaßnahmen lautet wie folgt:
1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden!
2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten!
3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen!
4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben!
5. Niemals krank zur Arbeit!
6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direktem Kontakt sicherstellen!
7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen!
8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen!
9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen!
10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor!

Der Städte- und Gemeindebund weist ergänzend noch auf folgende Aspekte hin:
Besonderer Beachtung bedarf aufgrund der aktuellen Situation die individuelle gesundheitliche Situation der einzelnen Beschäftigten. Daher sind die vom RKI benannten Risikogruppen besonders zu berücksichtigen. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund immer neuerer Erkenntnisse die Bestimmung von Risikogruppen weiterhin sehr dynamisch ist. Insoweit sei auf folgende Ausführungen des RKI hingewiesen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.htm

Auch die Landesregierung hat einen Spezielle FAQ Bereich für die Neuregelungen ab dem 20.4.2020 auf seiner Internetseite platziert:
https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus?from=mid1#0a57cfbb


Ich wünsche Ihnen allen einen guten "Wiedereinstieg" am Montag. Bei Fragen können Sie sich gerne an mich und meine Kollegen vom Ordnungsdienst wenden.
Bleiben Sie gesund!
Mit den besten Wünschen für ein sonniges Wochenende

Alexandra Schellhorn
- Stadtmarketing -

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alexandra Schellhorn
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Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin
Stadtmarketing
Neusser Feldweg 4, 40670 Meerbusch - Osterath

Telefon: 02132 - 916 409
Telefax: 02132 - 916 39 409
Mobil:

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Update 15.04.2020 - 11:09 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmer, Einzelhändler und Gastronomen,

unser Email-Verteiler wächst täglich. Sollten Sie Fragen haben, oder ältere Informationen noch einmal benötigen, senden wir Ihnen gerne unsere bisherigen Informationen zu. Gerne können Sie auch auf unserer Homepage unter www.meerbusch.de auf den Seiten von "Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing" eine Zusammenfassung der wichtigsten Hilfen nachlesen.
Hier geht es zum direkten Link: https://meerbusch.de/service-und-politik/wirtschaftsfoerderung-und-stadtmarketing/corona-virus-unterstuetzung-fuer-unternehmen.html

AKTUELLE MELDUNGEN:Die Landesregierung hat folgende Ankündigung gestern Abend veröffentlicht:
Anträge für Corona-Soforthilfe können ab 17. April wieder gestellt werden

Wirtschaftsminister Pinkwart: Die Wirtschaft braucht jetzt schnelle Hilfe – Auszahlung wird Ende der Woche fortgesetzt / Innenminister Reul: Antragsteller müssen wachsam bleiben

Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden. Gleichzeitig appelliert Innenminister Herbert Reul an die Antragsteller, aufmerksam zu bleiben und Seiten mit ungewöhnlichen Endungen wie „.info“ oder „.com“ zu meiden. Die korrekte Antragsseite kann – wie bereits zuvor – ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wieder aufgenommen.

Um sicherzustellen, dass die NRW-Soforthilfe nun zügig ankommt, erfolgt routinemäßig ein Abgleich der Daten mit der Finanzverwaltung. Dazu müssen Antragsteller im Antragsformular eine dem Finanzamt bekannte Bankverbindung angeben.

Quelle:  www.wirtschaft.nrw

Achtung! Soforthilfe nur für betriebliche Kosten aufwenden - was wenn man bereits persönliche Kosten damit gedeckt hat?

Eine häufige Frage in den vergangenen Tagen in der IHK-Corona-Hotline war, ob die Soforthilfe auch für den privaten Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nachdem das Wirtschaftsministerium NRW bis Mittwoch 1. April 2020 in seinen FAQ davon ausgegangen ist, dass dies möglich sei, hat die Bund-Länder-Vereinbarung ergeben, dass die Soforthilfen nur für betriebliche Zwecke verwendet werden dürfen. Die IHK Mittlerer Niederrhein empfiehlt daher allen Antragstellern, aus den Geldern der Soforthilfe nicht den privaten Lebensunterhalt zu finanzieren. Sollten Sie vorher (also vor dem 1. April) bereits private Aufwendungen mit der bereits erhaltenen Soforthilfe finanziert haben, so kann dies u.U. zulässig sein, da die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar definiert war. (Anmerkung Stadt Meerbusch: Entscheidend sollte in unseren Augen hier nicht das Antragsdatum sein, sondern der tatsächliche Erhalt der Soforthilfe auf Ihrem Konto vor dem 31.3.2020 und danach nachvollziehbare Ausgaben VOR dem 1.4.2020 - dies ist eine Einschätzung unsererseits nach einem Gespräch mit der Beratungs-Hotline der IHK und hat keine rechtliche Verbindlichkeit)

Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alexandra Schellhorn
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Update 14.04.2020 - 12:11 Uhr

Hier noch ein Link und eine Mail-Adresse zur unten stehenden Information:
http://www.brd.nrw.de/bausteine/_TT/TT_Soforthilfe_Betrugsfaelle_F.html
corona-soforthilfe@brd.nrw.de

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Was mache ich, wenn ich einen Bewilligungsbescheid erhalten habe, aber noch keine Auszahlung?

Wer bereits einen Bewilligungsbescheid per Mail, aber auch nach Tagen noch keine Zahlung erhalten hat, sollte bitte eine E-Mail an das Funktionspostfach  seiner für ihn oder sie zuständigen Bezirksregierung mit Aktenzeichen/Vorgangsnummer und Telefonnummer schicken. Die Mitarbeiter führen dann einen Datenabgleich zu persönlichen Angaben und der Bankverbindung durch und melden sich bei Ihnen.
 
Bitte beachten Sie, dass keine Auszahlungen auf ausländische Bankkonten durchgeführt werden. Wenn Sie einen Antrag mit einer IBAN im Ausland gestellt haben sollten, stellen Sie ggf. bitte nach Wiederaufnahme des Antragsverfahrens einen neuen Antrag mit einer deutschen Bankverbindung.
 
Sollten Sie bemerken, dass auf Ihrem Bewilligungsbescheid die IBAN nicht korrekt ist, sind Sie vermutlich Opfer des Betrugs geworden und Sie sollten eine Strafanzeige erstatten, bevorzugt über die Internet-Wache der Polizei NRW: 
https://polizei.nrw/internetwache  
 
In der Woche nach Ostern wollen wir das Online-Antragsverfahren mit zusätzlichen Sicherheitsprüfungen, die im Hintergrund laufen, wieder aufnehmen. Beachten Sie bitte, dass die korrekte Antragsseite ausschließlich über
www.wirtschaft.nrw  abgerufen werden kann. Bis dahin bitten wir neue Antragstellerinnen und Antragssteller um Geduld.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmer, Einzelhändler und Gastronomen,

vor Ostern haben wir über den sofortigen Auszahlungsstopp der Soforthilfen informiert.
Nach einigen Rückmeldungen bei uns, scheinen auch einige Meerbuscher Unternehmen hiervon betroffen zu sein.
Nun hat das Ministerium eine Handlungsempfehlung veröffentlicht, um eventuell ein Auszahlung zu beschleunigen.

An dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis, Anträge bitte NUR über die offizielle Seite des Ministeriums zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alexandra Schellhorn
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 Update 07.04.2020 - 14:06 Uhr

 Was mache ich, wenn ich einen Bewilligungsbescheid erhalten habe, aber noch keine Auszahlung?
Wer bereits einen Bewilligungsbescheid per Mail, aber auch nach Tagen noch keine Zahlung erhalten hat, sollte bitte eine E-Mail an das Funktionspostfach  seiner für ihn oder sie zuständigen Bezirksregierung mit Aktenzeichen/Vorgangsnummer und Telefonnummer schicken. Die Mitarbeiter führen dann einen Datenabgleich zu persönlichen Angaben und der Bankverbindung durch und melden sich bei Ihnen.
 
Bitte beachten Sie, dass keine Auszahlungen auf ausländische Bankkonten durchgeführt werden. Wenn Sie einen Antrag mit einer IBAN im Ausland gestellt haben sollten, stellen Sie ggf. bitte nach Wiederaufnahme des Antragsverfahrens einen neuen Antrag mit einer deutschen Bankverbindung.
 
Sollten Sie bemerken, dass auf Ihrem Bewilligungsbescheid die IBAN nicht korrekt ist, sind Sie vermutlich Opfer des Betrugs geworden und Sie sollten eine Strafanzeige erstatten, bevorzugt über die Internet-Wache der Polizei NRW: 
https://polizei.nrw/internetwache  
 
In der Woche nach Ostern wollen wir das Online-Antragsverfahren mit zusätzlichen Sicherheitsprüfungen, die im Hintergrund laufen, wieder aufnehmen. Beachten Sie bitte, dass die korrekte Antragsseite ausschließlich über
www.wirtschaft.nrw  abgerufen werden kann. Bis dahin bitten wir neue Antragstellerinnen und Antragssteller um Geduld.


Quelle: NRW Ministerium für Wirtschaft, www.wirtschaft.nrw


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmer, Einzelhändler und Gastronomen,

wer die Soforthilfe beantragt und bewilligt bekommen hat und in den letzten Tagen bereits einen Zahlungseingang verbuchen konnte, steht jetzt vor der bangen Frage:
Welche Kosten darf ich tatsächlich damit decken?

Auch wenn wir bereits in einer vorausgegangenen Mail berichtet haben, hier noch einmal eine Zusammenfassung, da die Möglichkeiten dieser Beantragung der Grundsicherung weit über die Kriterien der bislang üblichen Praxis hinaus gehen und von vielen genutzt werden kann und sollte:

Achtung: Soforthilfe nur für betriebliche Kosten aufwenden - für den privaten Lebensunterhalt sind die Zugänge zur Grundsicherung erleichtert worden

Nachdem das Wirtschaftsministerium NRW bis vergangenen Mittwoch in seinen FAQ davon ausgegangen ist, dass dies möglich sei, hat die in der vergangenen Woche abgeschlossene Bund-Länder-Vereinbarung ergeben, dass die Soforthilfen nur für betriebliche Zwecke verwendet werden dürfen. Die IHK Mittlerer Niederrhein empfiehlt daher allen Antragstellern, aus den Geldern der Soforthilfe nicht den privaten Lebensunterhalt zu finanzieren.

ABER: Sollte der private Lebensunterhalt nicht mehr gedeckt werden können, empfiehlt die IHK, umgehend Grundsicherung (über die Arbeitsagentur) zu beantragen. Die Bundesregierung hat Erleichterungen bei der Grundsicherung beschlossen. Selbstständige sollen schnell, unbürokratisch und zeitnah unterstützt werden, um nicht wegen der Folgen der Corona-Pandemie in Existenznot zu geraten. Die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch (SGB) II sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch VII und weitere Leistungen nach SGB sollen in vereinfachten Verfahren zugänglich gemacht werden.

Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Zuständig ist die Arbeitsagentur, die gemeinsam mit den Antragstellern die Formulare bespricht. Die Formulare finden Sie auf folgender Seite oder auch hier im Anhang.
https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/

Quelle: Arbeitsagentur,  IHK Mittlerer Niederrhein

Verbesserte Konditionen bei KfW Krediten
Ziel des KfW-Schnellkredits 2020 ist es, mittelständische Unternehmen durch KfW-Darlehen in Höhe von 3 Monatsumsätzen pro Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und mit 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen Liquiditätshilfe zu unterstützen. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe.
Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von der Haftung frei.

Der KfW-Schnellkredit ergänzt das KfW-Sonderprogramm 2020 und die bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte. Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

  • Der KfW-Schnellkredit 2020 steht allen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten offen, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Beschäftigten und maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Beschäftigten.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz des KfW-Schnellkredits liegt aktuell bei 3 Prozent mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Mittel können für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Hier eine Erläuterung durch das Bundesministerium für Wirtschaft:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2020/20200406-videoblog-corona-06.html

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen

Wie immer wünsche ich Ihnen beste Gesundheit!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alexandra Schellhorn
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Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin
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Update 02.04.2020 - 14:31 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,

nachfolgend möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren.

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Durch verschiedene Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den umfassenden staatlichen Hilfsprogrammen.

Die gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020.

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

    1.        Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
    2.        Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
    3.        Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
    4.        Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
    5.        Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.
    Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierung



FAQ
Häufige Fragen und Antworten zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie flankierende Regelungen finden Sie hier: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz–COVInsAG 
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht finden Sie hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1


https://meerbusch.de/service-und-politik/wirtschaftsfoerderung-und-stadtmarketing/corona-virus-unterstuetzung-fuer-unternehmen.html




Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Stephan Benninghoven
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Update 02.04.2020 - 09:54Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
nachfolgend möchte ich Sie über den aktuellen Sachstand informieren.
NRW-Soforthilfe 2020

Bei der Soforthilfe handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Staates (Billigkeitszuschuss), weshalb auf nachfolgende Auflagen und Bedingungen im Bewilligungsbescheid hingewiesen wird.

AufrechnungsverbotFür die bewilligte Soforthilfe gilt ein direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehenden Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Überweisung der Soforthilfe darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen.

Zweckbindung

Die Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. Selbständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie als Einmalzahlung für einen Bewilligungszeitraum von drei Monaten ab Antragstellung. Die Soforthilfe dient insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind vor dem 1. März entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe.

Zurückerstattung

Sollten die Unternehmer am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums feststellen, dass die Finanzhilfe höher ist als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten und die Mittel nicht vollständig zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. des Liquiditätsengpasses benötigt werden, sind die zu viel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse zurückzuzahlen.

Prüfung und Aufbewahrung

Im Einzelfall behalten sich die Bewilligungsbehörde sowie die Finanzämter eine Prüfung der Soforthilfe vor. Alle relevanten Unterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren.
Finanzielle Hilfen / Förderprogramme  für Gründer
Die Landesregierung hat die Unterstützung für Gründerinnnen und Gründerin jetzt verstärkt ausgeweitet, da die aktuelle Situation insbesondere die Jungunternehmer vor weitere finanzielle Schwierigkeiten stellt.
Beispielsweise erhalten die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung. Zudem baut die NRW.BANK ihre Förderangebote für betroffene Start-ups weiter aus.

Gründerstipendien
Alle Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Dafür wird der Projektträger Jülich alle Stipendiatinnen und Stipendiaten kontaktieren.
Weitere Informationen unter: www.gruenderstipendium.nrw
Start-up-Transfer
Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, wird auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate verlängert. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird. 
Finanzierung
Die NRW.BANK legt das Programm „NRW.Start-up akut“ neu auf. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet. 

Zusätzlich bessert die Förderbank für den Zeitraum der Corona-Krise ihre wichtigsten Start-up-Eigenkapitalprogramme nach:

NRW.SeedCap

Die NRW.BANK investiert jetzt bereits in einer Summe den Maximalbetrag von 200.000 Euro statt vorher 100.000 Euro pro Unternehmen und erweitert den Kreis der Antragsberechtigen: Startups können dieses Programm bis zu 36 Monate nach Gründung beantragen, wenn ein Business Angel die gleiche Summe drauflegt.

NRW.BANK.Venture Fonds

Beteiligungen von 0,25 bis 6,0 Mio. Euro sind jetzt auch in der späteren Wachstumsphase möglich. Ziel ist einerseits die Kompensation sich derzeit zurückhaltender Investoren, andererseits – im Sinne eines „Matching Fund“ – die Ergänzung derjenigen Investoren, die weiter bereit sind, NRW-Start-ups zu finanzieren. So wird verhindert, dass Innovationen Made in NRW durch die akute Krise ausgebremst werden. 

NRW-Soforthilfe

Antragsteller müssen bislang Ihre Waren und Dienstleistungen zum Stichtag 31.12.2019 am Markt angeboten haben. In begründeten Fällen sollen jedoch auch Menschen unterstützt werden, die nach dem Stichtag ihr Unternehmen gestartet haben und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Details dazu werden in den kommenden Tagen veröffentlicht. 

Weitere Informationen:
Zu Förderangeboten der NRW.BANK: www.nrwbank.de/corona
Zur NRW-Soforthilfe 2020:
www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
https://meerbusch.de/service-und-politik/wirtschaftsfoerderung-und-stadtmarketing/corona-virus-unterstuetzung-fuer-unternehmen.html
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stephan Benninghoven
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Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin

Referent für Wirtschaftsförderung
Neusser Feldweg 4, 40670 Meerbusch - Osterath
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Mobil: 0176 19092019
mailto:Stephan.Benninghoven@meerbusch.de
http://www.meerbusch.de

 

Update 27.03.2020 - 18:20Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
die NRW-Soforthilfe ist gestartet.
Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zum Antragsformular, das Sie online ausfüllen und absenden können.
https://soforthilfe-corona.nrw.de
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stephan Benninghoven

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Update 27.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,

nachfolgend möchte ich Sie über den aktuellen Stand zur NRW-Soforthilfe 2020 informieren.
NRW-Soforthilfe 2020
Ab heute können Unternehmen bis 50 Beschäftigten die Soforthilfen von Bund und Land NRW beantragen.
Wie funktioniert das Antragsverfahren?
Im Laufe des Tages wird der Link zum Antragsverfahren auf der folgenden Seite freigeschaltet: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und an die zuständige Bezirksregierung absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Ein Musterantragsformular ist als Anlage beigefügt.
Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  • Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.
  • Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt werden außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten finden Sie auf https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Hilfe bei der Beantragung des Zuschusses

  • Die Antragsbearbeitung übernehmen die Bezirksregierungen.
  • Die Beratung bei der Beantragung des Zuschusses werden die IHKs und die Handwerkskammern übernehmen. Nachfolgend finden Sie die jeweiligen Hotlines.

IHK Mittlerer Niederrhein

Da mit vielen zusätzlichen Anrufern gerechnet wird, wird die IHK Mittlerer Niederrhein die Hotline personell verstärken und die Beratungszeiten auch auf das Wochenende erweitern.

IHK-Hotline Tel. 02151-635424 / Email: corona@mnr.ihk.de

Montag - Freitag 7-19 Uhr

Samstag 10-16 Uhr / Sonntag 10-14 Uhr

Handwerkskammer Düsseldorf

Hotline Tel. 0211-8795-555

weitere Infos zur NRW-Soforthilfe sowie über sonstige Förderprogramme finden Sie auch auf der Seite der Wirtschaftsförderung:

https://meerbusch.de/service-und-politik/wirtschaftsfoerderung-und-stadtmarketing/corona-virus-unterstuetzung-fuer-unternehmen.html

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.(See attached file: musterformular.jpg)

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Stephan Benninghoven
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Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin

Referent für Wirtschaftsförderung
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Update 25.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmer und Unternehmerinnen,

nachfolgend möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren.

Soforthilfe für kleine Unternehmen
Hinsichtlich der seitens des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) angekündigten Direktzuschüsse liegen aktuell noch keine Informationen vor, wie und wo ein Antrag zu stellen ist. Ich werde Sie umgehend informieren, sobald dies bekannt wird.
Es ist lediglich folgender Hinweis des BMWi bekannt: "Dieses Programm ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge sollen deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet werden. Die Länder werden noch bekanntgeben, welche Behörde im jeweiligen Land zuständig ist. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Alle Details zur konkreten Antragstellung folgen natürlich auch hier in Kürze, unsere Seite wird laufend aktualisiert."
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

Folgende nicht zurückzuzahlende Direktzuschüsse wurden für  angekündigt:

  • bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert hat, kann der ggfs. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.


https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen
Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Koalitionsfraktionen soll gewährleisten, dass Unternehmen und Vereine in der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben:

  • Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.
  • Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Damit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen.


Demnach soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch den massiven Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus erleiden.



https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html



Tätigkeitsverbot und Verdienstausfall aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

  • Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung an diesen direkt gezahlt.
  • Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland.
  • Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.


www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp



Stadt Meerbusch bietet steuerliche Entlastung für heimische Unternehmen



Zum Schutz der Arbeitsplätze und zur Unterstützung der Unternehmen werden Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen ab sofort bevorzugt bearbeitet und bewilligt. Stundungsanträgen wird großzügig, zunächst für 4 Monate zinslos, entsprochen. Sollten im Ausnahmefall seitens der Stadt Bedenken bestehen, einem Antrag zu entsprechen, wird die Verwaltung aktiv auf die Antragsteller zugehen. Verspätungszuschläge werden darüber hinaus vorerst nicht mehr festgesetzt. Drohende Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen können auf Antrag zunächst für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Hierbei können Nebenforderungen, wie die Mahngebühren und Säumniszuschläge erlassen werden.



Unterstützung für die Meerbuscher Gastronomen



Wie bereits mit Email v. 23.3.2020 angekündigt, entfällt die am 31.3.2020 fällige Terrassengebühr für das Jahr 2020 ersatzlos. Ein entsprechende Schreiben ist am 24.3.2020 an die jeweiligen Gastronomiebetriebe per Post versandt worden.Sofern Sie die Gebühr bereits entrichtet haben, wird Ihnen diese kurzfristig erstattet.

Informationen für die Tourismus-Branche
Die deutsche Tourismus-Wirtschaft benötigt in der Corona-Krise Transparenz und einen schnellen Zugang zu relevanten Informationen aus Deutschland und aller Welt. Das Info-Portal Corona-Navigator.de bietet aktuelle Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen für die Tourismusbranche. Den hierfür nötigen Relevanz-Check und die eigene Einordnung von Nachrichten übernimmt das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes. Ergänzt wird das Angebot durch das Stimmungsbarometer Tourismus, das täglich die Geschäftserwartungen im Tourismus abfragt.

https://corona-navigator.de/

Neu: Online-Markt für Meerbuscher Einzelhändler, Gastronomen und Unternehmer
Hier finden Sie angepasste Angebote von Meerbuscher Unternehmer.
Sollten Sie als Einzelhändler, Gastronom oder Unternehmer aufgrund des Corona-Virus ein angepasstes Angebot zur Verfügung stellen, können Sie dieses in den "Online-Markt" aufnehmen lassen. Bitte schicken Sie eine Email mit dem Namen des Unternehmens, Telefonnummer, Internetseite, auf der das Angebot ersichtlich ist, sowie Branche, Liefergebiet (gesamtes Stadtgebiet oder einzelne Stadtteile), die Art Ihres Angebots (z.B. Lieferdienst) und was Sie konkret anbieten per Email an: anette.schlampp-jost@meerbusch.de
https://meerbusch.de/service-und-politik/wirtschaftsfoerderung-und-stadtmarketing/corona-virus-unterstuetzung-fuer-unternehmen/online-markt.html
Weitere Informationen zu wirtschaftlichen Hilfen und Förderprogrammen finden Sie hier:
https://meerbusch.de/service-und-politik/wirtschaftsfoerderung-und-stadtmarketing/corona-virus-unterstuetzung-fuer-unternehmen.html
Für Fragen nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Stephan Benninghoven
_______________________________________________________________________
Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin

Referent für Wirtschaftsförderung
Neusser Feldweg 4, 40670 Meerbusch - Osterath

 

Update 24.03.2020

Von: Stephan.Benninghoven@meerbusch.de
Datum: 24. März 2020 um 07:15:19 MEZ
An: info@wir-fuer-osterath.de
Betreff: Update: Corona-Virus - Bundeskabinett umfangreiche Soforthilfen u.a. für Kleinstunternehmer

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmer und Unternehmerinnen,

nachfolgend möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren.

Soforthilfen für kleine Unternehmen
Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte über die Soforthilfen für kleine Unternehmen beschlossen.
Die Eckpunkte des Soforthilfeprogramms sehen u.a. eine finanzielle Soforthilfe für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständigen und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten vor.
Im Rahmen dessen werden Einmalzahlungen an die Unternehmen ausgeschüttet, die in Folge von Cororna in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

  • bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert hat, kann der ggfs. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Damit sollen insbesondere die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten.

Erleichterter Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, insbesondere zum Arbeitslosengeld II

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

weitere Hilfsmaßnahmen des Bundes finden Sie hier:


https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld kann nun einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen.
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Zusätzliches KfW-Sonderprogramm  2020
Das Sonderprogramm steht kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert (niedrige Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro, höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen).
Die Eckdaten des Sonderprogramms finden Sie im Anhang.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-heute.html
Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 600 Mrd. Euro
Die Bundesregierung hat einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von bis zu 600 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Damit sollen die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.

Dieser besteht aus:

  • 400 Mrd. Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Mrd. Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  • 100 Mrd. Euro für Refinanzierung durch die KfW

Nähere Infos finden Sie hier:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-23-pm-Wirtschaftsstabilisierungsfond.html

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://meerbusch.de/service-und-politik/wirtschaftsfoerderung-und-stadtmarketing/corona-virus-unterstuetzung-fuer-unternehmen.html

(See attached file: Eckpunkte Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige.pdf)(See attached file: Eckpunkte KfW-Sonderprogramm 2020.pdf)

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Stephan Benninghoven
_______________________________________________________________________
Stadt Meerbusch - Die Bürgermeisterin

Referent für Wirtschaftsförderung
Neusser Feldweg 4, 40670 Meerbusch - Osterath

Telefon: 02159 - 916 333
Telefax: 02159 - 916 39 333
Mobil: 0176 19092019

mailto:Stephan.Benninghoven@meerbusch.de
http://www.meerbusch.de


22. März 2020

Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von maximal zwei Personen / Bei Nichteinhaltung: Geldbußen bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen möglich /   Ministerpräsident Laschet: Wir überwachen nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.

Die Staatskanzlei teilt auf Ihrer Hompage fogendes mit:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder das öffentliche Leben in der Corona-Krise massiv heruntergefahren. Das war richtig, diesen Weg gehen wir weiter –  und verstärken die Maßnahmen in diesem Bereich. Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt hat, dass es um Leben und Tod geht, beobachten wir aber auch noch viel Unvernunft. Es gibt immer noch Menschen, die Regeln und Empfehlungen missachten und sich so maximal unsolidarisch und gefährlich verhalten. Das dulden wir nicht. Wir setzen deshalb jetzt ein weitreichendes Kontaktverbot in Kraft. Ab Montag null Uhr sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen verboten. Mit der neuen Rechtsverordnung überwachen wir nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen. Konsequent und hart. Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf dieses gemeinsame und geschlossene Vorgehen einigen konnten.“
 
Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.
 
Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen. Einige zentrale Änderungen im Überblick:

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.
Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.
Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Handel

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Bibliotheken

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Die Rechtsverordnung tritt am Montag, 23. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

Quelle: Hompage der Landesregierung-22.03.2020



Bleiben Sie gesund und vor allem: achtet aufeinander!

Wir für Osterath - Der Vorstand



 
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